Auch für kleinere Beträge bin ich dankbar - sie helfen bei meiner politischen Arbeit!
Ein Container auf dem Festgelände, neben der Sanitätsstation und der Polizeiwache, "Wasenboje" genannt, soll Mädchen und Frauen auf dem Cannstatter Wasen einen „sicheren Rückzugsort“ bieten. Dort sollen sie Hilfe und Beratung finden, etwa wenn sie belästigt oder bedroht wurden oder einen sexuellen Übergriff erlebt haben.
Das Konzept klingt scheinbar gut. Aber es wirft, näher betrachtet, Fragen auf.
Eine Behelfsbrücke, die bis zur Fertigstellung einer neuer Rosensteinbrücke dem Verkehr für Bad Cannstatt dienen soll, muss auch für Pkw und Lkw befahrbar sein.
Konstruktiv und verkehrstechnisch müsste das möglich sein, das zeigen Beispiele von Behelfsbrücken über Wasserstraßen in Deutschland und anderswo.
Die Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchern sei in vielen Bereichen überschritten, ruft der Städte- und Gemeindebund um Hilfe (Meldung der ‚Welt‘ vom 17.03.2024).
Die Stuttgarter Lage in Zahlen:
In Stuttgart halten sich zur Zeit rund 11.000 Personen auf, die angeben, geflüchtet zu sein oder Asyl zu suchen.
Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart – dieses Thema hatten die meisten als erledigt betrachtet, nachdem es im Jahr 2013 still und leise aus der öffentlichen Aufmerksamkeit und den Medien verschwunden war. Nun sind sie wieder da, auf Befehl von ganz oben.
Die Bundesregierung verlangt, dass wir uns für unsere Gemarkung Windmühlen wünschen müssen.
Städte in Baden-Württemberg, unter ihnen Stuttgart, haben als Unterstützer des Vereins "Seebrücke" erklärt, über die gesetzliche Pflicht hinaus Migranten aufnehmen zu wollen (als „Sichere Häfen“). Das bedeutet, dass sie dafür kommunale Mittel verwenden, die an anderer Stelle fehlen. Sie fehlen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Straßen und Ämtern.
Im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen veröffentlicht die „Antifaschistische Aktion“, abgekürzt „Antifa“, persönliche Daten und Privatadressen der Kandidaten der AfD. Die militante Linke ruft dazu auf, der AfD „das Leben zur Hölle zu machen“. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verbreitet Hinweise, wo diese Liste im Internet zu finden ist, (versehentlich) weiter. Auch die Polizei in Hessen tut dies (versehentlich).
"950 neue Plätze für Geflüchtete", das klingt nach tätiger Nächstenliebe und humanitärer Verpflichtung. Es ist aber tatsächlich ein bedrohliches Symptom für die Überlastung unserer einheimischen Gesellschaft in sozialer, kultureller wie ökonomischer Sicht.
Bisher ist Stuttgart pflichtgemäß den Weisungen der Bundesregierung gefolgt und hat Tausende von Migranten beherbergt,
Neulich erreichte mich folgende freundliche E-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind zwei Redakteurinnen des `````-magazins (Namen etc. von mir anonymisiert) und arbeiten momentan an einer Datenrecherche zur Repräsentation von Minderheiten in den Gemeinderäten Baden-Württembergs.
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Ausbildung, Beruf, Politik
Zuständigkeit, Aufgaben, Recht
Programm, Ergebnisse, Perspektiven
Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun!
Dr. Michael H. Mayer
Stadtrat
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