Von Michael H. Mayer    2020-03-28

Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.

„Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Es tut mir sehr leid, aber das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“

Stuttgart solle Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Das möchten Grüne, SPD, FDP, Linksbündnis und Puls. Das Programm nennt sich „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen.

Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen hat. Es wollen weitaus mehr nach Europa, als Europa aufzunehmen in der Lage ist. Allein schon der Glaube, man würde gerettet und versorgt, erhöht die Risikobereitschaft zur Überfahrt.

Dort die Heimatländer der Migranten, hier Deutschland als vermeintlich gelobtes Land, sei es im Hinblick auf Freiheit, Sicherheit, Bildungschancen, Wohlstand oder medizinische Versorgung – diese Unterschiede führen zu einem moralisch nicht lösbaren Dilemma.

Viele Windräder sind heute über 20 Jahre alt, und das Risiko für schwere Materialschäden und Zwischenfälle steigt. Wenn z. B. in einer Windkraftanlage die Steuerungselektronik ausfällt, kann sich der Rotor nicht mehr nach dem Wind ausrichten. Dann zerlegen sich die Rotorblätter und fliegen als messerscharfe Glasfasersplitter durch die Landschaft.

Wenn Tiere die Teile beim Grasen aufnehmen, erleiden sie Verletzungen bis zur Perforation des Magens. Landwirte können betroffene Äcker und Weiden dann nicht mehr bewirtschaften.

Ein Windradflügel bewegt sich an seiner Spitze mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h. Schwarzstörche, Rotmilane, Fledermäuse und Milliarden von Insekten sind für solche Gefahren in ihrem Lebensraum nicht gewappnet und werden gnadenlos erschlagen.

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits am 21. Februar 2020 zum Hanauer Amoklauf Stellung bezogen. Wir geben im Folgenden die E-Mail wieder, die alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, sowie die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, von uns erhalten haben:

Ja, es war eine durch den Täter rassistisch konnotierte, schreckliche Tat. Es war die Tat eines Menschenfeindes. Es war aber die Tat eines schwerkranken Menschen, der unter Wahnvorstellungen litt, und der, hätte man ihn wegen der Morde vor Gericht gestellt, mit größter Wahrscheinlichkeit für schuldunfähig erklärt worden wäre. Es fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, er war sich selbst der schlimmste Feind, er hat seine Mutter und zum Schluss sich selbst getötet.

Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO₂) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO₂ ist sehr gut erforscht. Eine Veröffentlichung der US-Umweltbehörde von 2016 zeigt, dass von mehr als eintausend Forschungsarbeiten lediglich eine einzige mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darlegt, dass niedrige NO₂-Mengen in der Luft die Gesundheit belasten können.

Von Michael H. Mayer

Unlängst im Rathaus trug der Soziologe Aladin El-Mafaalani seine These vor, zunehmende Konflikte seien gerade das Resultat einer gelingenden Integration von Migranten. Es komme zum Streit, weil gut integrierte Migranten mit eigenen Ansprüchen und Vorstellungen das Zusammenleben mitgestalten wollten. Er behauptet: „Erst durch die Bedingungen gelungener Integration wurde das Kopftuch zum Problem.“ Es sei ein Zeichen für die voranschreitende Integration, dass es zu Abwehrreaktionen und Verteilungskonflikten komme, auch zu Rassismus, weil andere ihre Privilegien aufgeben müssten. Folgt man El-Mafaalani, dann wären an den Integrationsproblemen die Einheimischen schuld, die um ihren Besitzstand fürchteten und nichts abgeben wollten.

Das Trinkwasser für Stuttgart stammt von der Landeswasserversorgung (LW) und von der Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Den Verteilerbetrieb organisieren die Netze BW. Aber ohne elektrischen Strom funktionieren die Pumpen und Anlagen der Wasserwirtschaft nicht.

Von Michael H. Mayer

Ich unterstütze die Unterschriftenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes e.V.; sie fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum, 

Eine argumentative Begriffsverwirrung, eine Strohmann-Dichotomie sozusagen, zeigt sich mitunter bei unseren politischen Gegnern: Zuerst wird behauptet, die AfD habe etwas gegen Ausländer, und dann wird diese selbstkonstruierte Behauptung kritisiert. Interessant an der folgenden E-Mail von Herrn *** ist auch, dass er ganz selbstverständlich davon ausgeht, jemand mit einem "ausländischen" Namen könnte sich nicht für eine patriotische deutsche Partei interessieren. Aber lesen Sie selbst.