+49 711 216-96421 michael.mayer@stuttgart.de Geschäftsstelle: Mo-Fr 9.00 - 17.00

Gibt es einen politisch-terroristischen Komplex?

Behandschuhte Hände schieben große Geldscheine in eine Geschenktüte, davor ein Smartphone mit Antifa-Foto.

Im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen veröffentlicht die „Antifaschistische Aktion“, abgekürzt „Antifa“,  persönliche Daten und Privatadressen der Kandidaten der AfD. Die militante Linke ruft dazu auf, der AfD „das Leben zur Hölle zu machen“. Das öffentlich rechtliche Fernsehen verbreitet Hinweise, wo diese Liste im Internet zu finden ist, (versehentlich) weiter. Auch die Polizei in Hessen tut dies (versehentlich).

Die Spitzenkandidatin der SPD, Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat sich persönlich zu diesen Vorfällen nicht geäußert. Ihr Ministerium hat die Veröffentlichungen verurteilt. Frau Faeser hatte wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin mit einem Beitrag in einer linksextremistisch orientierten, DKP-nahen Zeitschrift namens ‚antifa‘ ihre Nähe zum Antifa-Milieu deutlich gemacht.

Die „Antifa“, seit den 1930er Jahren eine Sammelbezeichnung für die gewaltbereite Linke, ist laut Verfassungsschutz keine einheitliche Organisation. Man könne sie z. B. deshalb auch nicht etwa verbieten, heißt es. Dagegen verbieten sich Vergleiche mit der Mafia von selbst.

Der Herr Bundespräsident hat am 10. August 2023 anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee eine Rede gehalten. Die Tagesschau erläuterte dem Publikum, was der Präsident nicht ausdrücklich sagte, aber eigentlich habe sagen wollen: „Ohne die in Umfragen derzeit starke AfD beim Namen zu nennen, fügte Steinmeier hinzu, kein Wähler könne sich "auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen".

In der Nacht auf den 12. August 2023 wurde Andreas Jurca, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Kandidat der Partei bei der Bayerischen Landtagswahl im Herbst, auf dem Heimweg von einer Grillfeier mit Wahlkampfhelfern von Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Sie hatten ihn vorher noch gefragt, ob er denn derjenige auf den Wahlplakaten sei.

Würde sich der Begriff Politisch-Terroristischer Komplex (PTK) zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern der militanten Linken sowie Vertretern der Medienindustrie eignen? Mit Steuergeld, also von der Regierung finanzierte „Nichtregierungsorganisationen (NGO)“ müssten als mögliche weitere involvierte Interessengruppe in Betracht gezogen werden.

Wir haben etwas gegen politische Korruption.

 

Zu meiner Person

Ausbildung, Beruf, Politik

Der Gemeinderat

Zuständigkeit, Aufgaben, Recht

Wahlen

Programm, Ergebnisse, Perspektiven

    Spenden

    Auch für kleinere Beträge bin ich dankbar - sie helfen bei meiner politischen Arbeit!

     

    Mitglied werden

    Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun!

     

    Anschrift

    Dr. Michael H. Mayer
    Stadtrat
    Rathaus, Marktplatz 1
    70173 Stuttgart

    E-Mail:  michael.mayer@stuttgart.de
    Tel. (Rathaus): +49 711 216-96421
    Tel. (Büro privat):  +49 711 83884587

    Wo Sie mich finden.

    Ein Klick auf die Karte öffnet den interaktiven Stadtplan auf stuttgart.de (externer Link)

    Stadtplan zeigt in der Mitte den Marktplatz und das Rathaus

    Wir benutzen Cookies

    Diese Website nutzt Cookies. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.