Programm

Stuttgart für Generationen – Bildung, Familie, Jugend, Senioren

Kinder sind unsere Zukunft. Familien mit Kindern sind deshalb verstärkt zu fördern. Eine echte Förderung von Familien sorgt dafür, dass Kinder in den ersten Lebensjahren möglichst viel Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Aus diesem Grunde befürworten wir Angebote zur Unterstützung und Förderung der häuslichen Kindererziehung. Da jedoch Mütter aus unterschiedlichen Gründen heute vermehrt arbeiten wollen oder müssen, ist die Betreuung von Kindern eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die Stadt muss vom Gesetzgeber alle finanziellen Mittel einfordern, die zur Aufrechterhaltung des Kinderbetreuungsanspruchs notwendig sind, und jede Möglichkeit zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze nutzen.

Jugendlichen müssen die zu unserer Kultur gehörenden Werte, Normen und Verhaltensregeln vermittelt werden. Vereine und andere bürgerschaftliche Organisationen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Insbesondere für Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte ist die Akzeptanz der christlich-abendländischen Kultur eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Integration in unsere Gesellschaft und in die deutsche Arbeitswelt.

Senioren sollen auch im hohen Alter soweit wie irgend möglich eigenständig ihr Leben führen können. Ihre Stimme soll bei Planungen und Entscheidungen gehört werden.

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Unsere Heimat, unsere Regeln – Migration, Islam, Integration

Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Freiheit sind Grundbedingungen, damit Integration von Fremden in unser Gemeinwesen gelingen kann. Davon hängt gerade für Stuttgart mit seiner internationalen Bevölkerung eine gute und sichere Zukunft ab.  Die Alternative für Deutschland ist aufgeschlossen gegenüber integrationswilligen Einwanderern. Wir betrachten Integration als das sich unterschiedlich vollziehende und freiwillige Hineinwachsen eingewanderter Personen in den Lebens- und Kulturkreis unseres Landes.

Integration ist zunächst eine Bringschuld der Zuwanderer

Selbstverständlich erhält jeder die nötige Unterstützung, ohne die Integration nicht gelingen kann. Integration ist jedoch kein einseitiger Prozess. Deshalb sind die Interessen und Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaft zu respektieren. Unser Land hat ein reiches kulturelles Erbe, das sich auf positive Art und Weise in vielfältigen Angeboten, zum Beispiel in Vereinen und Kulturgemeinschaften, manifestiert. Die Förderung entsprechender Angebote kann jedoch nur dann integrativ wirken, wenn sie in die Breite geht und möglichst viele eingewanderte Bürger erreicht. Wir respektieren und achten andere Kulturen. Erfolgreiche Integration setzt jedoch auch die Wertschätzung unserer Kultur voraus.

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Klima der Vernunft – Umweltpolitik mit Fakten statt Ideologie

Gerade in unserer Stadt ist das wichtig. Der gesamte Großraum Stuttgart gehört zu den wärmsten Gebieten Deutschlands. Der Wind weht in Stuttgart nur schwach. Deshalb sind Kaltluftflüsse an den Hängen und in den Tälern des Stadtgebiets wie dem Nesenbachtal besonders wichtig für die Frischluftzufuhr der Stadt. Grünanlagen wie der Rosensteinpark, der Pragfriedhof und die Schlossgärten wirken klimatisch ausgleichend. Diese besondere Situation spielt in der städtebaulichen Planung seit jeher eine wichtige Rolle.

Die Luftqualität in Stuttgart bewegt sich heute auf einem insgesamt guten Niveau. Die Konzentration von Schwefeldioxid hat in den letzten dreißig Jahren um 80 Prozent abgenommen. Selbst die früher gefürchteten Inversionswetterlagen im Winter richten deshalb heute wenig Schaden an. Die Stuttgarter Luft ist auch und gerade im Talkessel seit zehn Jahren kontinuierlich besser geworden.

Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz: Maßnahmen mit Wirkung

Stuttgarter Parks, Grünflächen und Wälder sind zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern. Sie dürfen nicht durch Hoch‐ oder Tiefbaumaßnahmen versiegelt werden. Dies gilt besonders für die Naturschutzgebiete. Die forstwirtschaftliche Nutzung muss zeitliche und räumliche Anforderungen des Naturschutzes angemessen berücksichtigen. Die Stadt sollte zum Erhalt der Streuobstwiesen beitragen, die so charakteristisch für unsere Kulturlandschaft sind. Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas sind erstrebenswert, aber sie müssen Stuttgarts Bürgern dienen, nicht sie schikanieren. Es gilt, stets die Verhältnismäßigkeit von finanziellem Aufwand, ökologischem Ertrag und Zumutbarkeit für die Bürger zu betrachten.

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Wachstum mit Maß und Ziel – Bevölkerung, Stadtentwicklung und Wohnungspolitik

Die Einwohnerzahl Stuttgarts wächst jährlich um mehrere Tausend Einwohner. Die Ursachen sind vielfältiger Natur. Aufgrund seiner mittelständischen Industrie, Unternehmen von Weltruf und zahlreichen Dienstleistungsunternehmen bietet Stuttgart attraktive Arbeitsplätze. Hinzu kommt ein umfangreiches  Kultur‐ und Bildungsangebot.

Für die Einwohnerzahl gibt es jedoch Grenzen des Wachstums. Die Infrastruktur der Stadt ist nicht beliebig erweiterbar. Aufgrund ihrer teilweisen Kessellage ist eine Wohnbebauung nur begrenzt möglich. Die Unterbringung von Migranten führt zu hohen finanziellen und sozialen Belastungen. An den Rändern sind Flächen für Wohnen und Gewerbe nahezu ausgeschöpft.  Naherholungsgebiete müssen erhalten bleiben. Ein Wachstum um jeden Preis wäre zerstörerisch – wir wollen die Lebensqualität der Bürger und den Charakter der Stadt  erhalten.    

Familiengerechte Wohnformen sind nur mit modernen Verkehrskonzepten realisierbar

Die schwierige Wohnsituation in Stuttgart, die durch die massive Einwanderung noch zugespitzt wird, ist nur über die Grenzen der Stadt hinaus mit der Region lösbar. Es gibt in Stuttgart keine unbeschränkten Möglichkeiten der Ausweitung und Verdichtung von Wohnflächen. Vorzugsweise sollen Übergangsbereiche zwischen Stadt und Land durch integrierte Planung zwischen Umlandgemeinden und der Stadt Stuttgart besser genutzt werden.  Familiengerechte Wohnformen im Umland können das Zentrum entlasten.  Dazu sind Verkehrskonzepte insbesondere zur Verknüpfung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln unerlässlich.

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Verkehr, der ankommt – Mobilität ohne Bevormundung

Für den Verkehr in Stuttgart und der Region sind die Rahmenbedingungen schwierig – insbesondere wegen der dichten Besiedlung, der großen Zahl von Betrieben und Arbeitsstätten, der teilweisen Kessellage der Stadt. Eine große Zahl von Pendlern fährt in die Stadt, aus ihr heraus oder durch sie hindurch; die Menschen wollen zum Einkaufen oder zu Veranstaltungen in die Stadt; bei Staus auf den Autobahnen A8 und A81 belastet umgeleiteter Fernverkehr die Verkehrswege. Aufgrund der geographischen Lage verlaufen die Eisenbahn‐ und Straßenverbindungen Stuttgarts bis heute größtenteils sternförmig. Echte Umgehungsstraßen fehlen.

 

Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr nicht gegeneinander ausspielen

Beide sind notwendig. Öffentliche Verkehrsmittel haben gegenüber dem Auto aufgrund von Kapazitätsproblemen, mangelnder Erschließung in der Fläche und ungenügender preislicher Wettbewerbsfähigkeit häufig das Nachsehen. Der Nahverkehr muss attraktiver gestaltet werden, das S-Bahn-Schienennetz ist auszubauen. Verkehrskonzepte zur Verknüpfung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln sind unerlässlich. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsknappheit ist eine konsequente Anbindung der Region an Stuttgart geboten. Menschen, die gezwungen sind in die Peripherie auszuweichen, brauchen schnelle, kostengünstige und flexible Mobilität. Das geht nur, wenn alle Mobilitätsformen, gleichberechtigt und ideologiefrei optimiert, für den Bürger zur Verfügung stehen – auch das Auto. Für Pendler, die mit dem Kfz fahren, müssen ausreichende Parkmöglichkeiten, die an den ÖPNV angeschlossen sind, an den Stadträndern ausgewiesen werden.

Für öffentliche Verkehrsmittel sind die Menschen nur dann zu gewinnen, wenn sie attraktive und funktionierende Angebote vorfinden. Maßnahmen, die einseitig den Autoverkehr erschweren sollen, führen zu keiner Lösung.

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Gefahren erkennen, Probleme beim Namen nennen – Sicherheit und Sauberkeit für unsere Stadt

Die Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und anderen Bedrohungen ihrer Sicherheit. Wirksamen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, bei Unfällen oder Naturereignissen kann nur eine Stadt bieten, die diese Gefahren und ihre Ursachen nüchtern betrachtet und konsequent handelt.

Sauberkeit und ein gepflegtes Erscheinungsbild der Stadt tragen, neben der allgemeinen Hygiene, wesentlich zum Wohlbefinden bei, und sie sind eine wichtige Bedingung, um sich bei uns zuhause zu fühlen. Sauberkeit und Ordnung motivieren die meisten Stuttgarter, sich auch selbst entsprechend zu verhalten.

 Wir brauchen aussagefähige und umfassende Kriminalitätsstatistiken

Sie sind Voraussetzung für eine effektive Verbrechensbekämpfung und ‐prävention. Über Gewaltverbrechen und Einbrüche ist dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vierteljährlich zu berichten. Dabei sind Tatort, Geschlecht, Alter und Herkunft der ermittelten Täter zu nennen.

Keine „No‐Go‐Areas“  in Stuttgart

Um den öffentlichen Raum in unserer Stadt überall so sicher wie möglich zu machen, soll auch Videoüberwachung eingesetzt werden, insbesondere an problembehafteten Orten – so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Auch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs sind mit Hilfe von Sicherheitskräften und Videotechnik zu überwachen und zu sichern. Videoüberwachung kann und soll jedoch die Polizeipräsenz nicht ersetzen.  Diese ist insbesondere auch im Schlossgarten zu verstärken.

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Baukultur und Identität – das bauliche Erbe der Stadt bewahren und pflegen

Den Stuttgartern, die sich eine schöne Stadt wünschen, geht es meist weniger um die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern vielmehr um den emotionalen und ästhetischen Eindruck, den die Stadt all denen vermittelt, die darin leben – Stuttgarts baukulturelle Identität. Sie kann die Stimmung ihrer Bewohner und ihr gesellschaftliches Zusammenleben positiv oder negativ beeinflussen.

Die charakteristischen Merkmale der Stadtbezirke und Stadtteile erhalten und ausbauen

Die Gestaltung der Innenstadt und der Stadtteile ist hochwertig zu planen. Attraktive, in das bauliche Umfeld gut eingebundene Gebäude stellen auch für Investoren einen dauerhaft höheren Wert dar.  Das bauliche Erbe der Stadt muss bewahrt und gepflegt werden. Nur wenn die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden, sollen Stadtbereiche erweitert oder verdichtet werden.

Die Anlage von Plätzen soll sich in der Regel am alten Stadtgrundriss orientieren. Bei  der Neugestaltung der Platzränder ist dem Ensemble Vorrang vor spektakulären Baukörpern zu geben. Durch Begrünung und schonende Möblierung soll die Aufenthaltsqualität von Plätzen in der Innenstadt wie auch in den Außenbezirken verbessert werden.

Das Neue Schloss soll wieder für die Bürgerschaft zugänglich werden. Die historischen Räume sollen wiederhergestellt und z. B. für Ausstellungen genutzt werden.  Städtebaulich wertvolle Teile der Altstadt sollen wiederaufgebaut werden (siehe Frankfurt/Main oder Dresden) z. B. die Häuserzeilen auf der Nord‐ und Ostseite des Marktplatzes.

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Stuttgart bezahlbar machen – Lebenshaltungskosten und Sozialpolitik

Stuttgart liegt im Zentrum einer der wirtschaftsstärksten Metropolregionen in Europa. Die wirtschaftliche Prosperität der Stadt hat jedoch auch negative Folgen: Die hohen Lebenshaltungskosten. Aber auch Familien mit normalem oder geringem Einkommen müssen sich das Leben in Stuttgart noch leisten können. Deshalb müssen die Kosten für städtische Dienstleistungen, für Kultur oder Sport, für öffentliche und private Verkehrsmittel, und nicht zuletzt für das Wohnen erträglich sein.

Besondere Leistungen der Stadt

Mieter mit besonders hoher Belastung, die in ihrem Beruf für das Funktionieren der Stadt in technischer und sozialer Hinsicht einen unverzichtbaren Beitrag leisten, zum Beispiel Polizisten, Pflegekräfte oder Mitarbeiter in Kindertagesstätten, sollen mit einem besonderen kommunalen Wohngeld gefördert werden (Subjektförderung), damit sie in Stuttgart überhaupt wohnen können. Das kommunale Wohngeld wird in den städtischen Haushalt als freiwillige Leistung eingestellt.

Familien sind die unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft; und sie können Rückhalt bieten in materiellen oder psychischen Notsituationen. Sie sollen auch in der Sozialpolitik unserer Stadt besonders geschützt und umsorgt werden, etwa durch direkte finanzielle Hilfen für Kinder aus bedürftigen Familien, zum Beispiel für Essensgeld in der Schule oder Kleidung,  Schuhe und Lernutensilien. Es handelt sich ebenfalls um freiwillige soziale Leistungen der Stadt.

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