2021-07-04

Die Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-IV-Bezieher sind auf knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen. Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern haben Ansprüche von rund sechs Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon (3,4 Milliarden Euro) entfielen auf Asylbewerber aus Syrien, gefolgt von Irakern (825 Millionen Euro) und Afghanen (870 Millionen Euro).

2021-06-23

Der Imam der DITIB-Moschee in Stuttgart-Feuerbach, Hasan Caglayan, lobte auf seiner Facebook-Seite den Gründer der Terrororganisation ‚Hamas‘, die sich die Auslöschung Israels zum Ziel gesetzt hat. „Wenn ihr Jerusalem wollt, dann gibt es keine Ausreden und Hindernisse“, schrieb der Imam. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur RND beantwortete der Stuttgarter Imam nicht, stattdessen löschte er den Post.

Der Moscheeverband DITIB ist der deutsche Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die auch die Imame als Staatsbedienstete der Türkei in ihre deutschen Moscheegemeinden entsendet. Auch DITIB ließ eine Anfrage zu dem Vorgang unbeantwortet.

Von Michael H. Mayer    2020-09-20

Die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen. Wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi.

Und die Stuttgarter Nachrichten bürsteten in ebenso gewohnter Routine die Ereignisse am 18. September auf links. Dort lautet die Überschrift für den eiligen Leser (freudig erregt?): "Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus". Nur wer den ganzen Artikel bis zum Ende liest, erfährt, dass die Vortragsveranstaltung im Großen Sitzungssaal planmäßig und in aller Ruhe stattfand. Die AfD-Fraktion hatte rund vierzig Mitglieder und Förderer ins Rathaus eingeladen, um mit den Gastrednern Alice Weidel und Markus Frohnmaier über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Von Michael H. Mayer    2020-09-06

Die Aufgabe von Ärzten ist es, aufzuklären und den Menschen die Angst zu nehmen, die ihnen unter anderem von sensationsaffinen Medien eingejagt wird. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr zum Thema zu äußern (Motto: „Klappe halten und durch“), aber das gelingt mir nicht angesichts der grassierenden, besorgniserregenden Angst in Teilen der Bevölkerung, der offensichtlichen Furcht auch von Fachleuten, sich öffentlich gegen den Mainstream zu äußern, und der manchmal ausweglos erscheinenden Situation von Entscheidern in Wirtschaft und Behörden.

Von Michael H. Mayer    2020-07-17

Eine zunehmende Zahl von Menschen in Stuttgart hält es offenbar nicht mehr für selbstverständlich, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und bringt dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätige Angriffe gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck. Auch darin zeigen sich die Folgen missverstandener Multikulturalität. Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der Integration von Fremden in unser Gemeinwesen falsch gelaufen ist - und vor allem: immer noch falsch läuft.

2020-06-25

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer 'Party-' bzw. 'Eventszene' zuschreiben.

Von Michael H. Mayer    2020-06-11

Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr.

Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit sie Zugriff auf digitale Lerninhalte haben? Sollen digitale Medien weiterhin die Lehrkraft ersetzen und die Eltern in ihrer Rolle als Ersatzlehrer überfordern? Wir meinen, man sollte nicht versuchen, die schlimmen Nebenwirkungen einer Therapie zu bekämpfen, wenn man erkannt hat, dass diese falsch ist, sondern man muss umdenken und das Richtige tun.

Von Michael H. Mayer    2020-05-14

Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller Deutschen, sich zu versammeln, scheint der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat weniger wichtig zu sein als das wider besseres Wissen fortgesetzte, sinn- und wirkungslose Virus-Voodoo mit Maske und "sozialer Distanz". Auch ich wurde am Telefon interviewt und habe fünf Minuten lang versucht darzustellen, warum wir von der AfD die Einschränkung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz(!) spätestens aus heutiger Sicht für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig ansehen. Leider stand dann etwas anderes in der Zeitung.

Von Michael H. Mayer    2020-04-12

Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.