2022-12-04
Die Grünen und Linken wollen „Bürgerräte“, um die Bürger zu bevormunden. Sie dienen ihnen zum Unterlaufen unserer demokratischen Ordnung. Sie wissen, dass sie in Volksabstimmungen keine Mehrheiten bekämen. Deshalb lieben sie Räte, denn die sind steuerbar.
Der Gemeinderat hat kürzlich beschlossen, einen neu zu besetzenden „Bürgerrat Klima“ zu berufen -mit vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Einen Klima-Sowjet sozusagen. Dieser soll Empfehlungen zu der Frage erarbeiten: „Welche Rolle spielt die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen sollte Stuttgart dazu beitragen, das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?“
In einem Bürgerrat kommt – so lautet das werbende Narrativ – ein Querschnitt der Gesellschaft zusammen, per Zufall ausgewählt, um zu einer bestimmten Fragestellung Empfehlungen auszusprechen. Aber schon die Aufgabenstellung für diesen „Rat“ ist ja verräterisch. Ganz egal, wie statistisch sauber und repräsentativ 60 Stuttgarter dazu eingeladen werden (dazu wird man ein paar Tausend anschreiben) – wer wird denn an einer Veranstaltung teilnehmen, die von vornherein auf „das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens“ ausgerichtet ist? Natürlich nur die Klimabewegten.
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