2021-07-04
Die Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-IV-Bezieher sind auf knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen. Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern haben Ansprüche von rund sechs Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon (3,4 Milliarden Euro) entfielen auf Asylbewerber aus Syrien, gefolgt von Irakern (825 Millionen Euro) und Afghanen (870 Millionen Euro).
Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, über die u. a. die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ und die "Welt" berichten. „Deutschland braucht eine restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet. Dänemark zeigt uns, dass eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“, habe Springer der NOZ gesagt.
Die AfD fordert die Wahrung sozialer Gerechtigkeit, indem nur Sachleistungen als Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige erbracht werden.
2007 hätten laut Arbeitsministerium die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher noch bei knapp 6,6 Milliarden Euro gelegen. Die Summe der Hartz-IV-Zahlungsansprüche von deutschen Haushalten habe sich von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 verringert. Das seien 7,7 Milliarden Euro weniger als vor 13 Jahren. 2007 seien noch fast 82 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Deutsche gewesen, ihr Anteil sei nun auf 62,9 Prozent gesunken.
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