Von Michael H. Mayer    2020-04-12

Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert.

Konkret fordert die AfD die folgenden Maßnahmen, um ab dem 14. April schrittweise die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder zu normalisieren. Ein Teil dieser Maßnahmen kann und muss auf Landes- und Bundesebene beschlossen und umgesetzt werden. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist jedoch, so meinen wir, in der Pflicht, ihre eigenen Möglichkeiten und ihren Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik auszuschöpfen.

Gesicherte Datenlage durch breit angelegte Tests: Es muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl der an COVID-19 Erkrankten ist, sowie derer, die die Infektion - mit oder ohne Symptome - durchgemacht haben. Und schließlich muss die Frage, in welchen Fällen das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage beantwortet werden. Nur auf einer gesicherten Datenbasis, die bisher fehlt, sind verlässliche Aussagen über die Gefährlichkeit des Corona-2-Virus einerseits und über die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen andererseits erst möglich.

Mund-Nase-Schutzmasken für alle Bürger: Vor allem durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nase-Schutzmasken kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Für jeden Bürger müssen solche Masken zur Verfügung gestellt werden. Die bisher auferlegten Abstandsregeln funktionieren in der Alltagspraxis häufig nicht. Einfache Schutzmasken, die zwar nicht ihre Träger, aber die Anderen schützen, würden einen wesentlichen Beitrag zur Normalisierung des Alltags leisten.

Risikogruppen schützen: Für den wirksamen Schutz von Personen, die durch eine COVID-19-Erkrankung besonders gefährdet wären, sind medizinisch fundierte Handlungsrichtlinien erforderlich, die als rechtssichere Grundlage für Hausärzte, Gesundheitsämter, Seniorenheime u. A. dienen.

Strikte Grenzkontrollen: Einreisesperren müssen aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können. Das muss für alle Einreisewilligen gelten.

Priorisierung bei zukünftig möglichen Impfungen: Sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht, soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden.

Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und Wiedereröffnung der Geschäfte: Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen. Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können. Sie benötigen klare und praktikable Regeln, klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien, Tragepflicht von einfachen Schutzmasken für Alle.

Ostern: Den christlichen Gemeinden muss ermöglicht werden – unter Berücksichtigung der genannten Schutzmaßnahmen – das Osterfest im Jahr 2020 in den Kirchen zu feiern.

Laufende Evaluation und Kontrolle: Wir fordern die Verwaltung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Gemeinderäte und Parlamente auf allen Ebenen sind dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Die Freiheiten der Bürger werden in einer bis vor Kurzem unvorstellbaren Weise eingeschränkt, und diese Notstandsmaßnahmen bedürfen dringend der demokratischen Kontrolle. Zur Gesundheit gehören auch eine funktionierende Demokratie und eine leistungsfähige soziale Marktwirtschaft. Einzig die AfD fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und stemmt sich gegen die „Abdankung der Parlamente“.

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