Programm

Soll und Haben – Finanzen, Steuern und Abgaben

Stuttgart weist einen der niedrigsten Schuldenstände deutscher Großstädte auf und kann insofern noch als weitgehend schuldenfreie Kommune bezeichnet werden. Ein ausgeglichener kommunaler Haushalt und eine geringe Verschuldung begünstigen das Wirtschaftsklima in der Stadt für langfristige Strukturinvestitionen und fördern das Vertrauen der Bürger in das Gemeinwesen.

Keine Abgabenerhöhungen

Die Stadt verfügt über genügend hohe Einnahmen für einen ausgeglichenen Stadthaushalt. Die AfD Stuttgart lehnt eine Erhöhung städtisch erhobener Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger ab.

Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssen sie auch zahlen

Die AfD besteht auf der Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Die Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss auch für die Finanzierung sorgen (wer bestellt, bezahlt). Wir fordern, dass die Aufgabenübertragung von Bund und Land an die Stadt finanziell voll ausgeglichen wird. Freiwillige Leistungen der Stadt müssen in Umfang und Höhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Stadthaushaltes bemessen werden.

Städtisches Vermögen

Die Veräußerung kommunalen Vermögens sollte immer nur eine Ausnahme sein. Die Bürger der Stadt müssen darin einen langfristig kalkulierbaren Nutzen erkennen können. Transparenz und demokratische Kontrolle sind auch hier oberstes Gebot.

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Nicht nur großes Theater – Kultur- und Sportförderung auf allen Ebenen

Nicht alle Werte im menschlichen Leben sind in Geld messbar. Dies gilt besonders für unser reiches kulturelles Erbe: Auf der einen Seite die sogenannte Hochkultur mit Architektur, Malerei, Musik, bildenden und darstellenden Künsten; und auf der anderen Seite genauso unsere Kultur des Brauchtums, der Feste, der Traditionen, der Vereine mit sportlicher oder musischer Ausrichtung. Kultur ist eine wichtige Ressource für unser Gemeinwesen, und erst in zweiter Linie ein Kostenfaktor. Sie ist auch ein Wettbewerbsvorteil, ein Imagegewinn für die Landeshauptstadt Stuttgart und die ganze Region.

 

Förderung von Hochkultur und Spitzensport mit Augenmaß

Stuttgart hat durch sein Ballett, das Opernhaus und seine vielen Kleintheater einen Namen als Kulturstadt weit über die Region hinaus. Daneben ist die Landeshauptstadt ein angesehener Austragungsort für Veranstaltungen des Spitzensports. Dies sind Standortfaktoren, die für die Gewinnung qualifizierter Fach- und Führungskräfte in der Region Stuttgart eine entscheidende Rolle spielen.

Eine Unterstützung der Stadt für kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und sportliche Ereignisse sollte hauptsächlich organisatorischer, technischer und verkehrstechnischer Art sein. Subventionen sind im kulturellen oder sportlichen Bereich nicht zu vermeiden, jedoch müssen sie sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren. Sponsoring sollte dem Einsatz öffentlicher Mittel vorgezogen werden, wo immer dies möglich ist. Kulturförderung darf nicht als Deckmantel dafür dienen, die politische Agitation ideologisierter Minderheiten aus der Stadtkasse zu subventionieren.

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