Herzlichen Dank für 14,6 % in meinem Wahlkreis Stuttgart II !

Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und hat mit 20,8 Prozent der Stimmen einen klaren politischen Auftrag vom Wähler erhalten.

Die Erwartungen der CDU/CSU haben mit einem Ergebnis von 28,5 Prozent zwar einen heftigen Dämpfer erhalten, sie darf sich aber trotzdem als Wahlsieger fühlen (mancher fühlt sich vielleicht an die Democrazia Cristiana erinnert). Das Votum des Souveräns ist damit eindeutig: Die Bürger wünschen sich einen Politikwechsel und eine von der konservativ-bürgerlichen Parlamentsmehrheit getragene Regierung. Mit einer komfortablen Mehrheit von zusammen 360 Sitzen im künftigen Bundestag könnte diesem Willen entsprochen werden.

Aber ach, da ist ja die sogenannte Brandmauer. Eigentlich ist es auch in der Union längst klar, dass sie sich mit dieser Mauer nur selbst eingemauert, nämlich auf politische Optionen und Verhandlungspositionen ohne Not verzichtet hat. Es wird Zeit, dass man in der CDU/CSU auf diejenigen hört, die sich aus dieser Selbstfesselung befreien wollen.

Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch in der Stuttgarter Kommunalpolitik durchsetzt, denn die Wähler in der Landeshauptstadt haben mit 11,4 Prozent für die AfD auch hier einen deutlichen Akzent gesetzt. Als AfD-Fraktion sind wir wie bisher offen für Gespräche oder gemeinsame Initiativen mit anderen Gemeinderatsfraktionen. Dies umso mehr, als zu fürchten ist, dass die neuen Stuttgarter Bundestagsabgeordneten (es sind nur noch zwei) keine große Hilfe für die Stadt sein werden.

Dieser Text ist in kürzerer Form auch im Amtsblatt erschienen.