2022-08-06

Die Stuttgarter Stadträte hätten jetzt genug von langen Warteschlangen vor Bürgerbüros und Dienststellen, melden die ‚Stuttgarter Nachrichten‘. Der Gemeinderat schalte sich in die Suche nach Lösungen ein, formuliert Josef Schunder in seinem Artikel, und versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass die seiner Meinung nach für die Misere Verantwortlichen der CDU und den Freien Wählern zugeneigt sind.

Ob die geballte administrative Fachkompetenz der Stadträte von „Puls“, „SÖS-Linke-Tierschützer-Pirat“, „Grünen“, begleitet von den üblichen Mitmachern der CDU, SPD, FDP und FW, das Ruder in der Stadtverwaltung herumreißen wird?

Dieselben, die 11 Milliarden Euro für die Stuttgarter Variante der Weltklimarettung ausgeben wollen? Und dann über die Krise des öffentlichen Dienstes erschrecken. Es ist fast wie in Schilda, wo man die Fenster im Rathaus vergessen und dann versucht hat, das Licht in Eimern hinein zu tragen. Nur die „rechtslastige AfD“, die „im Rathaus in der Regel bei jedweden Initiativen ausgeklammert“ werde, habe nicht mit unterschrieben, weiß Josef Schunder. Keine Sorge, wir hätten auch nicht unterschrieben, wären wir gebeten worden.

Im öffentlichen Dienst droht eine riesige Fachkräftelücke, titelte der Spiegel online am 17.06.2022. Zitiert wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die in einem Bericht Personalmangel bis zu einer Million Beschäftigten voraussagt. Der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern ist allerdings kein Problem, das erst in der Zukunft eintreten wird, sondern er besteht bereits heute. Nach Einschätzung des Beamtenbunds fehlten bereits Anfang 2021 fast 330.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Die Kölner Online-Zeitung report-K.de berichtete im Oktober 2021, es seien überdurchschnittlich viele im öffentlichen Dienst Beschäftigte aufgrund des Personalmangels von Mehrarbeit betroffen. Das habe eine Untersuchung des DGB ergeben. Die häufige Mehrarbeit führe zu Zeitdruck und Stress. Damit sinken auch die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber – ein sich selbst verstärkender Teufelskreis.

2021 sind nach Angaben des Beamtenbundes zwei Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gegangen. In den nächsten 10 Jahren würden weitere 1,27 Millionen (oder 27 Prozent) der Beamten und Angestellten altersbedingt ausscheiden.

Eigentlich sollte nachhaltige Personalplanung bei Bund, Ländern und Kommunen eine nicht allzu komplizierte Aufgabe sein, denn die Zahl der jährlich in Pension gehenden Mitarbeiter und damit der Bedarf an Neueinstellungen lässt sich – auch wenn man den demographischen Wandel einbezieht – gut schätzen. Tatsächlich haben die öffentlichen Arbeitgeber aber jahrzehntelang Personal in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend Mitarbeitern abgebaut, wie auch die Gewerkschaft Verdi beklagt.

Dass man dafür die Quittung bekommt, war für jeden Beobachter absehbar. Sogar Kernaufgaben des Staates seien nun bedroht, fürchten die Berater von PWC, etwa die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland laut DGB bei seinen Ausgaben für den öffentlichen Dienst auf dem vorletzten Platz der 27 Mitgliedstaaten der EU, gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Die Frage ist, wofür unser „reiches Land“ eigentlich stattdessen unser Steuergeld ausgibt. Jährlich 600 Millionen „Entwicklungshilfe“ für die Volksrepublik China? Mehr als 4 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerberleistungen? Haushaltsrisiken in Höhe von mehr als 1200 Milliarden Euro durch uneinbringliche Target-Forderungen der Bundesbank an die EZB? Kosten für die „Energiewende“ in den nächsten dreißig Jahren bis zu 3000 Milliarden Euro?

Und jetzt fällt plötzlich auf, dass diese Mittel für Personal und Ausstattung im öffentlichen Dienst fehlen?

Aufplustern und „Sich-Einschalten“ hilft nicht weiter, liebe Stuttgarter Stadträte. Sie sollten sich zu allererst mit der Realität auseinandersetzen.

Bild: pixabay, Montage