2022-08-30

Aktuell leben nach Angaben der Verwaltung ungefähr 10.000 Flüchtlinge in Stuttgart. Wahrscheinlich sind es deutlich mehr, denn allein 7.300 von ihnen sind in Notunterkünften und Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 3.100 aus der Ukraine. Dazu kommen an die 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die privat eine Unterkunft gefunden haben. Mehr als 2.000 Personen sind eigentlich ausreisepflichtig, haben aber den Status der „Geduldeten“. Das heißt, von den Ukraine-Flüchtlingen abgesehen, sind 48 Prozent der hier Versorgten eigentlich ausreisepflichtig.

Die Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg seien voll und die Zahl der Flüchtlinge steige stetig,  der Herr Ministerpräsident rechne damit, Sporthallen belegen zu müssen, liest man in der Presse. Stuttgart wolle „Vorbereitungen treffen, um weitere Platzkapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen“ (sic).

Resigniert wird man vielleicht darauf verweisen, das seien halt die Folgen jahrzehntelanger verfehlter Bundespolitik, da könne die Stadt nichts dafür. Aber leider ist das nicht die ganze Wahrheit.

Denn die Landeshauptstadt Stuttgart ist offizieller Partner im „Bündnis Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“, eines Berliner Vereins mit undurchsichtiger Finanzierung, der in der Vergangenheit auch gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ und der „Antifa“ auftrat, aktuell besonders von der „Grünen Jugend“ sehr gelobt wird und ganz offiziell das Ziel verfolgt, die Migrationspolitik von Bund und EU zu unterlaufen.

Als Partner der „Seebrücke“ hat sich die Landeshauptstadt verpflichtet, zusätzliche Aufnahme für Einwanderer über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus anzubieten – Lampedusa hätte wohl aktuell wieder Bedarf – und sie unterstützt durch ihre Partnerschaft zumindest indirekt die politischen Forderungen des Vereins: Die Öffnung aller Grenzen, „das Ende der EU-Abschottungspolitik“, „Bewegungsfreiheit für alle Menschen“, „gegen Abschiebungen“ oder für die mitunter inszenierte Seenot von Flüchtlingsbooten und deren „Rettung“ aus derselben. Dreimal dürfen Sie raten, welche Gemeinderatsmehrheit dies 2020 beschlossen hat.

Bei der Unterbringung der Einwanderer soll der sogenannte "Stuttgarter Weg" beschritten werden - er sieht vor, Asylbewerber vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften. Dazu werden Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) oder auch angemietete Wohnungen aus privater Hand genutzt. Wie man im 40. Stuttgarter Flüchtlingsbericht lesen konnte, wurden seit 2010 insgesamt 6348 Asylantragsteller von der Sozialverwaltung in Mietwohnungen vermittelt. Diese sind somit längerfristig dem Wohnungsmarkt entzogen - zum Nachteil Wohnungssuchender, die nicht zu den „Geflüchteten“ gehören.

Mit einer Anfrage vom Juli diesen Jahres möchte die AfD-Gemeinderatsfraktion unter anderem wissen, nach welchen Auswahlkriterien diese Wohnungen vermittelt und ob Sozialleistungsempfänger (ohne Asylantrag) bei der Wohnungsvergabe im gleichen Maße berücksichtigt wurden. Eine Antwort steht noch aus.

Nun ist es so, dass in den Jahren 2024 bis 2026 nach und nach die befristeten Baugenehmigungen für die im Baukastensystem errichteten Sammelunterkünfte auslaufen und damit über 3.600 Flüchtlings-Plätze wegfallen, wie dem 41. Stuttgarter Flüchtlingsbericht zu entnehmen ist. Es sei „dringend erforderlich, dass die Verwaltung in eine kompensierende und aktive Akquise von geeigneten Wohnungen und neuen Gemeinschaftsunterkünften einsteigt.“

Dass also zu Gunsten eilfertig angeworbener Migranten die Stadtverwaltung offensiv am Wohnungsmarkt auftreten soll, gegen deren Konkurrenz der normalsterbliche Wohnungssucher keine Chance hat. Bekanntlich waren aber schon im Jahr 2020 durchschnittlich nur 0,6 Prozent der Wohnungen in Stuttgart frei, ein Zeichen starker Wohnungsnot, über die der Stuttgarter Gemeinderat regelmäßig debattiert, ohne aber etwas Hilfreiches zustande zu bringen. Diejenigen, die am lautesten ‚Öko‘ und ‚Sozial‘ schreien, sind die eifrigsten Bremser, wenn es ums Bauen geht.

Das Grundprinzip der Grünen-Politik: Sie wollen die Welt retten – um den Preis unseres Ruins. Verdrängung der Realität, Doublethink, Denken unerwünscht.

Die Bürger merken das allmählich.

Die AfD setzt sich für eine Politik ein, die mit dem Blick auf die Wirklichkeit beginnt und dem Wohl der eigenen Bürger verpflichtet ist.

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