Von Christian Köhler 2020-05-27
Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu.
Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt ausgerechnet eine Demonstration des AfD-Landesverbands verbieten wollte. Wer einmal die Polizisten selbst zu Wort kommen lässt, bekommt schnell heraus, dass AfD-Anhänger stets diszipliniert den Anweisungen der Polizei Folge leisten. Als Rechtsstaatspartei ist es für die AfD selbstverständlich, geltende Regeln einzuhalten und auch den geforderten Infektionsschutz zu gewährleisten.
Weiterlesen: Das Recht hat Vorrang vor linken Drohungen
Von Michael H. Mayer 2020-05-14
Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller Deutschen, sich zu versammeln, scheint der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat weniger wichtig zu sein als das wider besseres Wissen fortgesetzte, sinn- und wirkungslose Virus-Voodoo mit Maske und "sozialer Distanz". Auch ich wurde am Telefon interviewt und habe fünf Minuten lang versucht darzustellen, warum wir von der AfD die Einschränkung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz(!) spätestens aus heutiger Sicht für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig ansehen. Leider stand dann etwas anderes in der Zeitung.
Weiterlesen: Bürger, verteidigt eure Rechte!
Von Kai-Philip Goller 2020-05-06
Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als ordnungswidrig bestraft würden, während (zu Recht!) Demonstrationen und religiöse Anlässe mit Hunderten Besuchern stattfinden, ginge das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Kitas und Schulen müssen Betreuung und Unterricht fortsetzen: Eine weiter anhaltende Sperre würde einer Generation von Schülern ein Lebensjahr nehmen, und Deutschland einen Jahrgang von Absolventen.
Weiterlesen: Corona: Raus aus der Schockstarre!
Von Michael H. Mayer 2020-04-12
Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.
Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert.
Weiterlesen: Corona: Normalisierung des "Shutdown" ab 14. April notwendig!
Von Michael H. Mayer 2020-04-11
Ein Drittel weniger Autos als vor einem Jahr sind im März 2020 an der Messtelle Am Neckartor vorbeigefahren. Die Werte des dort gemessenen Stickstoffdioxids sind aber nicht etwa ebenfalls zurückgegangen, sondern gleich geblieben (oder sogar, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, von Februar auf März leicht gestiegen).
Die einfache, logische Schlussfolgerung daraus lautet: Der Diesel ist eben nicht der schlimme Luftverschmutzer, als der er von interessierter Seite dargestellt wird; und es ist demnach nutzlos und schädlich, Fahrverbote zu verhängen.
Weiterlesen: Weniger Autos, NO₂-Werte unverändert: Freispruch für den Diesel
Von Michael H. Mayer 2020-03-28
Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.
„Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Es tut mir sehr leid, aber das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“
Weiterlesen: Gemeinsam für das Grundgesetz
