Von Michael H. Mayer 2020-06-25
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer 'Party-' bzw. 'Eventszene' zuschreiben.
Weiterlesen: Unser Appell: Gewalttätigen Mob nicht verharmlosen
Von Michael H. Mayer 2020-06-11
Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr.
Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit sie Zugriff auf digitale Lerninhalte haben? Sollen digitale Medien weiterhin die Lehrkraft ersetzen und die Eltern in ihrer Rolle als Ersatzlehrer überfordern? Wir meinen, man sollte nicht versuchen, die schlimmen Nebenwirkungen einer Therapie zu bekämpfen, wenn man erkannt hat, dass diese falsch ist, sondern man muss umdenken und das Richtige tun.
Weiterlesen: Lasst die Kinder wieder in die Schulen
Von Christian Köhler 2020-05-27
Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu.
Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt ausgerechnet eine Demonstration des AfD-Landesverbands verbieten wollte. Wer einmal die Polizisten selbst zu Wort kommen lässt, bekommt schnell heraus, dass AfD-Anhänger stets diszipliniert den Anweisungen der Polizei Folge leisten. Als Rechtsstaatspartei ist es für die AfD selbstverständlich, geltende Regeln einzuhalten und auch den geforderten Infektionsschutz zu gewährleisten.
Weiterlesen: Das Recht hat Vorrang vor linken Drohungen
Von Michael H. Mayer 2020-05-14
Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller Deutschen, sich zu versammeln, scheint der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat weniger wichtig zu sein als das wider besseres Wissen fortgesetzte, sinn- und wirkungslose Virus-Voodoo mit Maske und "sozialer Distanz". Auch ich wurde am Telefon interviewt und habe fünf Minuten lang versucht darzustellen, warum wir von der AfD die Einschränkung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz(!) spätestens aus heutiger Sicht für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig ansehen. Leider stand dann etwas anderes in der Zeitung.
Weiterlesen: Bürger, verteidigt eure Rechte!
Von Kai-Philip Goller 2020-05-06
Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als ordnungswidrig bestraft würden, während (zu Recht!) Demonstrationen und religiöse Anlässe mit Hunderten Besuchern stattfinden, ginge das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Kitas und Schulen müssen Betreuung und Unterricht fortsetzen: Eine weiter anhaltende Sperre würde einer Generation von Schülern ein Lebensjahr nehmen, und Deutschland einen Jahrgang von Absolventen.
Weiterlesen: Corona: Raus aus der Schockstarre!
Von Michael H. Mayer 2020-04-12
Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.
Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert.
Weiterlesen: Corona: Normalisierung des "Shutdown" ab 14. April notwendig!
