Klima der Vernunft – Umweltpolitik mit Fakten statt Ideologie
Gerade in unserer Stadt ist das wichtig. Der gesamte Großraum Stuttgart gehört zu den wärmsten Gebieten Deutschlands. Der Wind weht in Stuttgart nur schwach. Deshalb sind Kaltluftflüsse an den Hängen und in den Tälern des Stadtgebiets wie dem Nesenbachtal besonders wichtig für die Frischluftzufuhr der Stadt. Grünanlagen wie der Rosensteinpark, der Pragfriedhof und die Schlossgärten wirken klimatisch ausgleichend. Diese besondere Situation spielt in der städtebaulichen Planung seit jeher eine wichtige Rolle.
Die Luftqualität in Stuttgart bewegt sich heute auf einem insgesamt guten Niveau. Die Konzentration von Schwefeldioxid hat in den letzten dreißig Jahren um 80 Prozent abgenommen. Selbst die früher gefürchteten Inversionswetterlagen im Winter richten deshalb heute wenig Schaden an. Die Stuttgarter Luft ist auch und gerade im Talkessel seit zehn Jahren kontinuierlich besser geworden.
Stadtentwicklung, Natur- und Umweltschutz: Maßnahmen mit Wirkung
Stuttgarter Parks, Grünflächen und Wälder sind zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern. Sie dürfen nicht durch Hoch‐ oder Tiefbaumaßnahmen versiegelt werden. Dies gilt besonders für die Naturschutzgebiete. Die forstwirtschaftliche Nutzung muss zeitliche und räumliche Anforderungen des Naturschutzes angemessen berücksichtigen. Die Stadt sollte zum Erhalt der Streuobstwiesen beitragen, die so charakteristisch für unsere Kulturlandschaft sind. Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas sind erstrebenswert, aber sie müssen Stuttgarts Bürgern dienen, nicht sie schikanieren. Es gilt, stets die Verhältnismäßigkeit von finanziellem Aufwand, ökologischem Ertrag und Zumutbarkeit für die Bürger zu betrachten.
Eine Politik, die mit verlogenen Grenzwerten Front gegen das Auto macht, gefährdet den Wohlstand.
Vernünftige Klima‐ und Umweltpolitik muss auf wissenschaftlichen und technischen Fakten beruhen und sich an den Interessen unserer Stadt, ihrer Bewohner, ihrer Berufstätigen, ihrem Handel und ihrer Industrie orientieren. Diesel‐Fahrverbote oder Feinstaubalarme sind sinnlos und nützen niemand.
Die Messwerte für Stickstoffdioxid in der Stuttgarter Luft sind seit dem Jahr 2009 kontinuierlich zurückgegangen und haben in diesem Zehnjahreszeitraum an keiner Messstelle gesundheitlich bedenkliche Werte auch nur annähernd erreicht. Der EU‐Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ist willkürlich. Er beruht nicht auf den seit Jahren bekannten toxikologischen Fakten über die Wirkung dieses auch natürlich vorkommenden Gases. Für einen solchen Grenzwert gibt es keine wissenschaftliche Begründung.
Dem Trick, mit staats- und politikabhängigen Forschern genau die Ergebnisse zu produzieren, die dem eigenen grünen Weltbild entsprechen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst verarmt unsere Stadt unter einem radikalökologischen Dogma.
Die meistgenannte Stuttgarter Messstelle an der Straße Am Neckartor misst nicht nur die Luftqualität an einem Ort, wo sich kein Mensch längere Zeit aufhält, sondern steht auch direkt an einem Straßenabschnitt, an dem ständig gebremst und Gas gegeben wird; außerdem vor einer großen Hausfront in der Nähe eines Mauervorsprungs. Diese Position verfälscht die Messergebnisse dramatisch. Die Messung der Luftqualität ist redlich an technisch begründeten Verfahren und Standards auszurichten, um fahrlässige Verfälschungen der Messergebnisse zu vermeiden, aus denen sich dann verhängnisvolle Gerichts‐ und Verwaltungsentscheidungen ergeben müssen.
Der Feinstaub in der Stuttgarter Luft stammt vor allem aus laufend aufgewirbeltem Straßenschmutz und Baumaßnahmen, z. B. für Stuttgart 21. Auf Dieselabgase entfielen bereits vor Jahren, als noch so manches Postauto rußend durch Stuttgarts Straßen fuhr, gerade einmal 15 Prozent des gesamten Feinstaubs. Moderne heutige Dieselmotoren erzeugen nur noch einen kleinen Bruchteil damaliger Emissionen. Der Feinstaubgrenzwert wurde im Jahr 2018 bereits unterschritten. Zur weiteren Reduzierung müssen die Ursachen angegangen werden, die vernünftigerweise beeinflusst werden können, z. B. durch Nassreinigung der Straßen.
Diesel‐Fahrverbote oder Feinstaubalarme nützen der Luftqualität aus den genannten Gründen nichts. Sie sind nur eine unsinnige Belastung für alle, die in Stuttgart und Umgebung mobil sein müssen, und haben der Stadt auch einen beträchtlichen Imageschaden zugefügt. Sie müssen beendet werden.
Stuttgart soll, auch in Kooperation mit anderen Großstädten, auf eine Korrektur wissenschaftlich unhaltbarer Grenzwerte hinwirken und die rechtlichen Möglichkeiten hierzu ausschöpfen.
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