Unsere Heimat, unsere Regeln – Migration, Islam, Integration

Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Freiheit sind Grundbedingungen, damit Integration von Fremden in unser Gemeinwesen gelingen kann. Davon hängt gerade für Stuttgart mit seiner internationalen Bevölkerung eine gute und sichere Zukunft ab.  Die Alternative für Deutschland ist aufgeschlossen gegenüber integrationswilligen Einwanderern. Wir betrachten Integration als das sich unterschiedlich vollziehende und freiwillige Hineinwachsen eingewanderter Personen in den Lebens- und Kulturkreis unseres Landes.

Integration ist zunächst eine Bringschuld der Zuwanderer

Selbstverständlich erhält jeder die nötige Unterstützung, ohne die Integration nicht gelingen kann. Integration ist jedoch kein einseitiger Prozess. Deshalb sind die Interessen und Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaft zu respektieren. Unser Land hat ein reiches kulturelles Erbe, das sich auf positive Art und Weise in vielfältigen Angeboten, zum Beispiel in Vereinen und Kulturgemeinschaften, manifestiert. Die Förderung entsprechender Angebote kann jedoch nur dann integrativ wirken, wenn sie in die Breite geht und möglichst viele eingewanderte Bürger erreicht. Wir respektieren und achten andere Kulturen. Erfolgreiche Integration setzt jedoch auch die Wertschätzung unserer Kultur voraus.

Grundvoraussetzungen für die Integration in die hiesige Gesellschaft und in den deutschen Arbeitsmarkt sind die weitgehende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Anerkennung der deutschen Verfassung und Rechtsordnung und die Akzeptanz der historisch gewachsenen christlich-abendländischen Kultur.

Parallelgesellschaften verhindern die Integration

Integration wird verhindert, wenn Migrantengruppen beanspruchen, ihre Mitglieder zu kontrollieren, ihnen bestimmte Denk‐ und Lebensweisen vorzuschreiben und sie nicht selbstbestimmt in unserer freiheitlichen Gesellschaft leben zu lassen. In Deutschland, auch in Stuttgart, haben sich migrantische Parallel‐ und Gegengesellschaften gebildet. Eine große Zahl von Muslimen fühlt sich nicht als Deutsche – gezielt beeinflusst von konservativem Islam, türkischem Nationalismus und mafiösen Clans. Wir dürfen Parallel- und Gegengesellschaften nicht gewähren lassen.

Wer echten Flüchtlingen helfen will, darf nicht so tun, als seien illegale Migranten 'geflüchtet'

Diese bereits seit Jahrzehnten bekannten, aber häufig verdrängten oder schöngeredeten Probleme drohen durch den Zustrom von Migranten vollends unbeherrschbar zu werden, wenn nicht gehandelt wird. Durch deren schiere Zahl wurden Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht. Für eine auch nur ansatzweise gelingende Integration fehlen heute bei weitem die Ressourcen. Wer echten Flüchtlingen helfen will, darf illegale Einwanderung daher nicht zur Flucht umdeuten. Stuttgart muss sich beim Bund und beim Land Baden‐Württemberg mit allem Nachdruck für eine realistische, verkraftbare Asyl‐ und Einwanderungspolitik einsetzen.

Reale Gefahr politischer Tribalisierung

Mit großer Sorge sehen wir in diesem Zusammenhang die Gefahr einer Tribalisierung - gerade auch in Stuttgart. Tribalisierung bedeutet, dass Menschen die eigene ethnische Herkunft zum Grundmaßstab ihres Handels in der Stadtgesellschaft machen. Noch ist es nicht soweit, aber sobald Parteien entstehen, die sich ihrem Selbstverständnis nach als ethnische (insbesondere islamische) Interessenvertretungen verstehen, droht Politik zum Schauplatz ethnisch getriebener Ressourcenkämpfe zu werden. Damit wäre unter dem Deckmantel eines extremistischen angeblichen Humanismus („No Borders“) der Wiedereintritt tiefsten inhumanen Denkens in die Politik vollzogen:  Tribale Politik kennt keine Bürger, keinen Minderheitenschutz, keine Bindung an allgemeine Rechte. Sie kennt nur den eigenen Clan, die eigene Gruppe, den eigenen Stamm. Diese Gefahr ist überaus real: Städte im nahen europäischen Ausland wie Blackburn oder Dewsbury geben einen Vorgeschmack auf mögliche Entwicklungen auch bei uns. Dort ist die Tribalisierung der Politik unter islamischen Vorzeichen weitestgehend eingetreten.

Positives Verhältnis zur deutschen Identität als Grundvoraussetzung für Integration

Wer Fremde integrieren will, muss ein positives Verhältnis zur eigenen Identität haben. Wer sich als Fremder in eine Gesellschaft integrieren will, muss diese attraktiv finden. Die positiven Seiten unserer Geschichte, Kultur und Lebensart müssen deshalb im Einflussbereich der Landeshauptstadt Stuttgart hervorgehoben und integrationswilligen Menschen vermittelt werden. Unsere Interessen und Bedürfnisse, unser Selbstverständnis und unsere Lebensweise als einheimische Stuttgarter müssen respektiert und geschützt werden. Wir wünschen uns, dass Fremde uns mit der Achtung begegnen, die auch wir ihnen entgegenbringen wollen.

Verantwortung der Stadt für unsere freiheitliche demokratische Ordnung

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen oder Sonderrechte entgegen allgemeiner Gesetze zu verlangen. Die individuelle Freiheit der Menschen darf nicht durch die Einführung islamischer Regeln in Schulen, an Arbeitsplätzen oder in öffentlichen Einrichtungen beschnitten werden. Alle Versuche, solche Regeln – etwa Kleidungsvorschriften für Frauen, Fasten- oder Speisegebote – durch sozialen Druck oder Gewaltandrohungen durchzusetzen, sind konsequent zu ahnden.

Angriffe auf Juden, in Worten wie in Taten, die vor allem politisch-islamisch begründet  stark zugenommen haben, müssen konsequent bekämpft und bestraft werden.

Islamische Organisationen, Gemeinschaften oder Unternehmungen sind von der Stadt im Rahmen ihrer Satzungshoheit auf unser Grundgesetz und die hierzulande geltenden Gesetze zu verpflichten. Dies betrifft insbesondere den unbedingten Vorrang dieser Gesetze vor der islamischen Scharia und die Pflicht, alle Bestrebungen zu unterlassen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Diese Verpflichtung muss auch für die Vergabe von Grundstücken und Baugenehmigungen gelten, insbesondere im Hinblick auf islamische Repräsentationsbauten. Die Vergabe darf nur gebunden an ein verbindliches Nutzungskonzept erfolgen, das die Einhaltung aller hiesigen Gesetze und Regeln gewährleistet. Repräsentationsbauten dürfen keinen islamischen Machtanspruch symbolisieren, beispielweise durch ihre Dominanz im baulichen Umfeld oder durch akustische Machtsignale wie den Muezzinruf. Großmoscheen und Minarette lehnen wir ab. Die christlich-jüdische Prägung unserer Stadt darf zu keinem Zeitpunkt zur Disposition stehen.

Rückkehr der Vernunft in eine aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik

Die Landeshauptstadt muss mit Nachdruck von der Bundesregierung verlangen, bei der Migrations- und Asylpolitik geltendes Recht und internationale Vereinbarungen endlich wieder einzuhalten und in der Politik zu einer Verantwortungsethik zurückzukehren. 

Die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und sich illegal aufhaltender Ausländer sowie straffällig gewordener Migranten muss von Gemeinderat und Verwaltung konsequent unterstützt werden.

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