Bemerkungen und Kommentare

Bürger, verteidigt eure Rechte!

Von Michael H. Mayer    2020-05-14

Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller Deutschen, sich zu versammeln, scheint der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat weniger wichtig zu sein als das wider besseres Wissen fortgesetzte, sinn- und wirkungslose Virus-Voodoo mit Maske und "sozialer Distanz". Auch ich wurde am Telefon interviewt und habe fünf Minuten lang versucht darzustellen, warum wir von der AfD die Einschränkung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz(!) spätestens aus heutiger Sicht für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig ansehen. Leider stand dann etwas anderes in der Zeitung.

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Corona: Raus aus der Schockstarre!

Von Kai-Philip Goller    2020-05-06

Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als ordnungswidrig bestraft würden, während (zu Recht!) Demonstrationen und religiöse Anlässe mit Hunderten Besuchern stattfinden, ginge das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Kitas und Schulen müssen Betreuung und Unterricht fortsetzen: Eine weiter anhaltende Sperre würde einer Generation von Schülern ein Lebensjahr nehmen, und Deutschland einen Jahrgang von Absolventen.

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Corona: Normalisierung des "Shutdown" ab 14. April notwendig!

Von Michael H. Mayer    2020-04-12

Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert.

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Weniger Autos, NO₂-Werte unverändert: Freispruch für den Diesel

Schulbus Dieses Tankdeckel

Von Michael H. Mayer    2020-04-11

Ein Drittel weniger Autos als vor einem Jahr sind im März 2020 an der Messtelle Am Neckartor vorbeigefahren. Die Werte des dort gemessenen Stickstoffdioxids sind aber nicht etwa ebenfalls zurückgegangen, sondern gleich geblieben (oder sogar, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, von Februar auf März leicht gestiegen).

Die einfache, logische Schlussfolgerung daraus lautet: Der Diesel ist eben nicht der schlimme Luftverschmutzer, als der er von interessierter Seite dargestellt wird; und es ist demnach nutzlos und schädlich, Fahrverbote zu verhängen.

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Gemeinsam für das Grundgesetz

Von Michael H. Mayer    2020-03-28

Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.

„Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Es tut mir sehr leid, aber das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“

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Nicht das Klima muss gerettet werden, sondern die Unternehmen in Stuttgart

Von Frank Ebel   2020-03-24

Nach der Pandemie wird man, wenn es so weitergeht wie bisher, die Geschäftswelt in Stuttgart nicht wiedererkennen. Die Restaurantketten „Vapiano“ und „Maredo“ sind bereits insolvent.

Kleine Betriebe werden in kurzer Zeit die Miete und andere Fixkosten nicht mehr zahlen können. Da reicht es nicht, Helikoptergeld an potentielle Konsumenten zu verteilen, es ist nötig, der Angebotsseite unserer Marktwirtschaft, den Produzenten zu helfen. Die bereits entstandenen Umsatzverluste sind nicht wieder aufzuholen, aber die Unternehmen müssen die Pandemie überleben können.

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Corona und die dunkle Seite des Globalismus

Von Christian Köhler / Michael H. Mayer    2020-03-16

Globalisierung kann tödlich sein, wenn Regierungen zaudern, statt zu handeln!

Eine tödliche Infektionskette startet in China, und die Staaten der EU sind wochenlang nicht einmal in der Lage, die Einreise aus den weit entfernten infektiösen Hotspots zu unterbinden. Sehenden Auges lässt man so ein Infektionscluster nach dem anderen in Europa entstehen.

Erst als die Kliniken in Norditalien sichtbar überfordert sind, werden im Zeitlupentempo Maßnahmen ergriffen. Nur um einmal die Dimensionen zurechtzurücken: Als in Italien bereits Menschen deshalb sterben, weil sie nicht mehr klinisch versorgt werden können, kehren die Skiurlauber wieder an ihren Arbeitsplatz zurück und gehen in Stuttgart die Kinder weiter in die Schule.

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Mehr Migranten für Stuttgart ? Die Aktion „Sichere Häfen“ beruht auf einem fatalen Irrtum

Von Michael H. Mayer    2020-03-14

Stuttgart solle Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Das möchten Grüne, SPD, FDP, Linksbündnis und Puls. Das Programm nennt sich „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen.

Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen hat. Es wollen weitaus mehr nach Europa, als Europa aufzunehmen in der Lage ist. Allein schon der Glaube, man würde gerettet und versorgt, erhöht die Risikobereitschaft zur Überfahrt.

Dort die Heimatländer der Migranten, hier Deutschland als vermeintlich gelobtes Land, sei es im Hinblick auf Freiheit, Sicherheit, Bildungschancen, Wohlstand oder medizinische Versorgung – diese Unterschiede führen zu einem moralisch nicht lösbaren Dilemma.

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