Bemerkungen und Kommentare

Gemeinsam für das Grundgesetz

Von Michael H. Mayer    2020-03-28

Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.

„Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Es tut mir sehr leid, aber das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“

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Nicht das Klima muss gerettet werden, sondern die Unternehmen in Stuttgart

Von Frank Ebel   2020-03-24

Nach der Pandemie wird man, wenn es so weitergeht wie bisher, die Geschäftswelt in Stuttgart nicht wiedererkennen. Die Restaurantketten „Vapiano“ und „Maredo“ sind bereits insolvent.

Kleine Betriebe werden in kurzer Zeit die Miete und andere Fixkosten nicht mehr zahlen können. Da reicht es nicht, Helikoptergeld an potentielle Konsumenten zu verteilen, es ist nötig, der Angebotsseite unserer Marktwirtschaft, den Produzenten zu helfen. Die bereits entstandenen Umsatzverluste sind nicht wieder aufzuholen, aber die Unternehmen müssen die Pandemie überleben können.

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Corona und die dunkle Seite des Globalismus

Von Christian Köhler / Michael H. Mayer    2020-03-16

Globalisierung kann tödlich sein, wenn Regierungen zaudern, statt zu handeln!

Eine tödliche Infektionskette startet in China, und die Staaten der EU sind wochenlang nicht einmal in der Lage, die Einreise aus den weit entfernten infektiösen Hotspots zu unterbinden. Sehenden Auges lässt man so ein Infektionscluster nach dem anderen in Europa entstehen.

Erst als die Kliniken in Norditalien sichtbar überfordert sind, werden im Zeitlupentempo Maßnahmen ergriffen. Nur um einmal die Dimensionen zurechtzurücken: Als in Italien bereits Menschen deshalb sterben, weil sie nicht mehr klinisch versorgt werden können, kehren die Skiurlauber wieder an ihren Arbeitsplatz zurück und gehen in Stuttgart die Kinder weiter in die Schule.

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Mehr Migranten für Stuttgart ? Die Aktion „Sichere Häfen“ beruht auf einem fatalen Irrtum

Von Michael H. Mayer    2020-03-14

Stuttgart solle Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Das möchten Grüne, SPD, FDP, Linksbündnis und Puls. Das Programm nennt sich „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen.

Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von Menschen hat. Es wollen weitaus mehr nach Europa, als Europa aufzunehmen in der Lage ist. Allein schon der Glaube, man würde gerettet und versorgt, erhöht die Risikobereitschaft zur Überfahrt.

Dort die Heimatländer der Migranten, hier Deutschland als vermeintlich gelobtes Land, sei es im Hinblick auf Freiheit, Sicherheit, Bildungschancen, Wohlstand oder medizinische Versorgung – diese Unterschiede führen zu einem moralisch nicht lösbaren Dilemma.

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Warum Windkraftanlagen eine schlechte Ökobilanz haben

Von Michael H. Mayer    2020-03-07

Viele Windräder sind heute über 20 Jahre alt, und das Risiko für schwere Materialschäden und Zwischenfälle steigt. Wenn z. B. in einer Windkraftanlage die Steuerungselektronik ausfällt, kann sich der Rotor nicht mehr nach dem Wind ausrichten. Dann zerlegen sich die Rotorblätter und fliegen als messerscharfe Glasfasersplitter durch die Landschaft.

Wenn Tiere die Teile beim Grasen aufnehmen, erleiden sie Verletzungen bis zur Perforation des Magens. Landwirte können betroffene Äcker und Weiden dann nicht mehr bewirtschaften.

Ein Windradflügel bewegt sich an seiner Spitze mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h. Schwarzstörche, Rotmilane, Fledermäuse und Milliarden von Insekten sind für solche Gefahren in ihrem Lebensraum nicht gewappnet und werden gnadenlos erschlagen.

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Schäbige politische Instrumentalisierung eines Verbrechens

Von Michael H. Mayer    2020-03-01

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits am 21. Februar 2020 zum Hanauer Amoklauf Stellung bezogen. Wir geben im Folgenden die E-Mail wieder, die alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, sowie die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, von uns erhalten haben:

Ja, es war eine durch den Täter rassistisch konnotierte, schreckliche Tat. Es war die Tat eines Menschenfeindes. Es war aber die Tat eines schwerkranken Menschen, der unter Wahnvorstellungen litt, und der, hätte man ihn wegen der Morde vor Gericht gestellt, mit größter Wahrscheinlichkeit für schuldunfähig erklärt worden wäre. Es fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, er war sich selbst der schlimmste Feind, er hat seine Mutter und zum Schluss sich selbst getötet.

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Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel sind nutzlos und schädlich

Von Michael H. Mayer

Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO2) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO2 ist sehr gut erforscht. Eine Veröffentlichung der US-Umweltbehörde von 2016 zeigt, dass von mehr als eintausend Forschungsarbeiten lediglich eine einzige mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darlegt, dass niedrige NO2-Mengen in der Luft die Gesundheit belasten können.

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Ende einer Illusion: Das Windrad auf dem Grünen Heiner

Von Michael H. Mayer

Im März 2020 endet die Betriebsgenehmigung für das Windrad auf dem Grünen Heiner. Auch die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft aus. Die Betreibergesellschaft möchte ihre Anlage gern „wirtschaftlich sinnvoll“ weiter betreiben. Ohne die Subventionen durch das EEG dürfte sich das aber kaum noch lohnen, zumal die heute üblichen, über 200 Meter hohen Anlagen ungefähr fünfmal so groß sind. Und nun hat, zum Schrecken der Windkraftapologeten, vor Kurzem der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die Genehmigungen für Windräder als unrechtmäßig erklärt.

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