Bemerkungen und Kommentare

Schäbige politische Instrumentalisierung eines Verbrechens

Von Michael H. Mayer    2020-03-01

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits am 21. Februar 2020 zum Hanauer Amoklauf Stellung bezogen. Wir geben im Folgenden die E-Mail wieder, die alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, sowie die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, von uns erhalten haben:

Ja, es war eine durch den Täter rassistisch konnotierte, schreckliche Tat. Es war die Tat eines Menschenfeindes. Es war aber die Tat eines schwerkranken Menschen, der unter Wahnvorstellungen litt, und der, hätte man ihn wegen der Morde vor Gericht gestellt, mit größter Wahrscheinlichkeit für schuldunfähig erklärt worden wäre. Es fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, er war sich selbst der schlimmste Feind, er hat seine Mutter und zum Schluss sich selbst getötet.

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Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel sind nutzlos und schädlich

Von Michael H. Mayer

Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO2) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO2 ist sehr gut erforscht. Eine Veröffentlichung der US-Umweltbehörde von 2016 zeigt, dass von mehr als eintausend Forschungsarbeiten lediglich eine einzige mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darlegt, dass niedrige NO2-Mengen in der Luft die Gesundheit belasten können.

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Ende einer Illusion: Das Windrad auf dem Grünen Heiner

Von Michael H. Mayer

Im März 2020 endet die Betriebsgenehmigung für das Windrad auf dem Grünen Heiner. Auch die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft aus. Die Betreibergesellschaft möchte ihre Anlage gern „wirtschaftlich sinnvoll“ weiter betreiben. Ohne die Subventionen durch das EEG dürfte sich das aber kaum noch lohnen, zumal die heute üblichen, über 200 Meter hohen Anlagen ungefähr fünfmal so groß sind. Und nun hat, zum Schrecken der Windkraftapologeten, vor Kurzem der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die Genehmigungen für Windräder als unrechtmäßig erklärt.

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Lieber Weihnachtsmann!

Von Michael H. Mayer

Ob Du mal bei uns vorbeikommen könntest? Wir haben auch einen Wunschzettel geschrieben. Wir wünschen uns ein friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest und dass auch im nächsten Jahr der Strom nicht ausfällt. Falls es mit dem Euro so weitergeht, wie inzwischen viele befürchten, kannst Du vielleicht versuchen, es nicht ganz so schlimm krachen zu lassen.Für Greta und die Kinderchen von Fridays for Future wünschen wir uns, dass sie zu ihrer mentalen Mitte finden, ihren PR-Fuzzis die Gefolgschaft verweigern und Physik-AGs gründen.

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El-Mafaalanis „Integrationsparadoxon“ oder: Siegt Frechheit?

Von Michael H. Mayer

Unlängst im Rathaus trug der Soziologe Aladin El-Mafaalani seine These vor, zunehmende Konflikte seien gerade das Resultat einer gelingenden Integration von Migranten. Es komme zum Streit, weil gut integrierte Migranten mit eigenen Ansprüchen und Vorstellungen das Zusammenleben mitgestalten wollten. Er behauptet: „Erst durch die Bedingungen gelungener Integration wurde das Kopftuch zum Problem.“ Es sei ein Zeichen für die voranschreitende Integration, dass es zu Abwehrreaktionen und Verteilungskonflikten komme, auch zu Rassismus, weil andere ihre Privilegien aufgeben müssten. Folgt man El-Mafaalani, dann wären an den Integrationsproblemen die Einheimischen schuld, die um ihren Besitzstand fürchteten und nichts abgeben wollten.

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Grundsteuer, Solidarität und kein Sack Reis

Von Christian Köhler

Die Abkehr von der Grundsteuersenkung zeigt einmal mehr, der Stadt geht das Geld aus. Wer Hunderte Millionen für ein Sammelsurium zweifelhafter Klimaschutzprojekte verschwendet, der muss eben an anderer Stelle die Stuttgarter weiter bluten lassen. Und das heißt ganz konkret, dass auch die Belastungen der Stuttgarter Mieter steigen werden. Denn die Grundsteuer verursacht Kosten bei den Eigentümern, die voll auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

 

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