Bemerkungen und Kommentare

Grundsteuer, Solidarität und kein Sack Reis

Von Christian Köhler

Die Abkehr von der Grundsteuersenkung zeigt einmal mehr, der Stadt geht das Geld aus. Wer Hunderte Millionen für ein Sammelsurium zweifelhafter Klimaschutzprojekte verschwendet, der muss eben an anderer Stelle die Stuttgarter weiter bluten lassen. Und das heißt ganz konkret, dass auch die Belastungen der Stuttgarter Mieter steigen werden. Denn die Grundsteuer verursacht Kosten bei den Eigentümern, die voll auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

 

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Wie soll es mit dem Opernhaus weitergehen?

Von Christian Köhler

Wer die Zukunft der Stuttgarter Oper ins Auge fasst, hat die Qual der Wahl. Eine nur notdürftige Sanierung im Rahmen des Bestandsschutzes ist zwar die bei Weitem sparsamste Variante, kommt aber schon unter dem Gesichtspunkt der schlechten Arbeitsbedingungen, die derzeit dort für alle Mitarbeiter herrschen, kaum in Frage. Und Stuttgart wäre auch für neue Techniken der Inszenierungsgestaltung abgehängt.

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“Initiative an der Basis“ fordert grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik

Von Michael H. Mayer

Die „Initiative an der Basis“ ist eine Vereinigung von Engagierten, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und teilweise selber einen Migrationshintergrund haben. Zu ihnen gehören Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten.

In ihrer Arbeit, so sagen sie, werden sie regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden. Dabei handele es sich eben nicht um Ausnahmen, wie sie anhand ihrer Erfahrungen feststellten.

Es sei höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Das gehe nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.

Aus diesen Erfahrungen resultieren ganz konkrete Forderungen.

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Das sogenannte „Kinderkopftuch“ muss gesetzlich verboten werden

Von Michael H. Mayer

Ich unterstütze die Unterschriftenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes e.V.; sie fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum, vor allem in Ausbildungsinstitutionen, für alle minderjährigen Mädchen.

"Wir wollen, dass Mädchen ohne Kopftuch und ohne Vollverschleierung groß werden - bei uns und anderswo", so Terre des Femmes in ihrer Begründung. Die Verschleierung von Mädchen sei eben keine harmlose religiöse Bedeckung des Kopfes, sondern konditioniere Mädchen in einem Ausmaß, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können. Ihre Chancen auf eine gleichberechtigte Teilnahme am gesamtgesellschaftlichen Leben werden massiv eingeschränkt.

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Ein Moslem möchte, dass wir "ausländische Namen" filtern

Von Michael H. Mayer

Eine argumentative Begriffsverwirrung, eine Strohmann-Dichotomie sozusagen, zeigt sich mitunter bei unseren politischen Gegnern: Zuerst wird behauptet, die AfD habe etwas gegen Ausländer, und dann wird diese selbstkonstruierte Behauptung kritisiert. Interessant an der folgenden E-Mail von Herrn *** ist auch, dass er ganz selbstverständlich davon ausgeht, jemand mit einem "ausländischen" Namen könnte sich nicht für eine patriotische deutsche Partei interessieren. Aber lesen Sie selbst.

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Danke für Ihr Vertrauen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stuttgarter,

am 26. Mai 2019 haben Sie als Wähler vier Vertreter der AfD in den Stuttgarter Gemeinderat entsandt. Ich freue mich sehr, dass wir in Fraktionsstärke in das Kommunalparlament unserer Stadt einziehen können. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich!

Wir werden uns im Gemeinderat um die Sorgen und Bedürfnisse der Stuttgarter Bürger kümmern, nicht um Scheinprobleme wie die Rettung des angeblich bedrohten Weltklimas.

Die AfD wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass in der Finanzpolitik wieder die Interessen der deutschen Sparer und Rentner vertreten werden, statt sie durch die EU zu enteignen und in die Altersarmut zu treiben.

Wir werden uns für funktionierende Verkehrskonzepte in Stuttgart und der Region einsetzen, statt von Autoverboten, Lastenfahrrädern und anderen absurden Ideen zu phantasieren.

Wir werden selbstbewusst unsere Lebensart und unsere Alltagskultur verteidigen und uns feindlichen Bestrebungen, seien sie politisch, religiös oder kulturell, nicht unterwerfen.

Ermutigen Sie auch Ihre Freunde, Ihre Familie, Ihre Kollegen, dem Motto der Aufklärung zu folgen: Habe den Mut, deinen eigenen Verstand zu gebrauchen! Unterstützen Sie auch in Zukunft unsere Politik der Vernunft!

Ihr Stadtrat

Dr. Michael H. Mayer