Einheitliche Identifikationsnummer für Jeden - das Werkzeug für die totale Überwachung
2021-06-10
Droht die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch den digitalen Impfausweis, wie der Chaos Computer Club befürchtet? Vielleicht, aber das viel größere Problem liegt woanders. Die Profi-Hacker sollten sich besser mal Gedanken über das neue Identifikationsnummerngesetz machen, das jüngst die Regierungsparteien im Bundestag beschlossen haben. Das Gesetz sieht vor, über eine einheitliche Identifikationsnummer sämtliche Lebensbereiche jedes Menschen zu kontrollieren.
Im März haben sie dann diese Kennnummer per Gesetz zum Beispiel in das Bundesmelde- und das Personenstandsgesetz eingeführt, in Onlinezugangsgesetz, Abgabenordnung, Personalausweisgesetz, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Soziale Pflegeversicherung, Berufsbildungsgesetz, Recht der Industrie- und Handelskammern, Handwerksordnung und andere mehr.
So sieht das Werkzeug zur umfassenden Überwachung der Bürger aus. In der DDR hieß das Personenkennziffer.
Interessant ist, dass zu diesem Zweck die Steuer-Identifikationsnummer dienen soll, von der uns bei der Einführung seinerzeit treuherzig versichert wurde, dass niemand die Absicht habe, sie zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als die Zahlungen der Steuerpflichtigen besser zu verwalten.
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, diesen Regierungsentwurf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zurückzuziehen und auf ein bereichsübergreifendes Personenkennzeichen zu verzichten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-identifikationsnummer-verwaltung-804250?
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