Grünes Denken und das Grundgesetz
2021-05-02
Um politische Ziele durchzusetzen, für die es schwierig ist, eine verfassungsmäßige Begründung zu finden, scheinen die Grünen, deren autoritäres Denken immer deutlicher wird, und die ihnen hörige Bundesregierung in letzter Zeit eine kreative Auslegung unseres Grundgesetzes zu pflegen. Vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem „Schutz des Weltklimas“ Verfassungsrang zuspricht, sind diese Kreise nun auch hell begeistert.
Im Text des Grundgesetzes findet sich dazu zwar keine Aussage, aber es lassen sich immer Artikel finden, die dahingehend interpretierbar sind, wie sie angeblich gemeint seien. Diese Methode lässt sich sehr flexibel anwenden. Der Lockdown, der mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung begründet wird, ist nur ein besonders aktuelles Beispiel, aber leider nicht das einzige.
Wer kontrolliert eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung das Bundesverfassungsgericht? Es ist der Bundestag, für den wir inständig hoffen, er möge sich auf seine Pflichten besinnen und seine ihm gegebene Macht ausüben.
Bild: Pieter Breughel d. J., gemeinfrei