Grundsteuer, Solidarität und kein Sack Reis

Von Christian Köhler

Die Abkehr von der Grundsteuersenkung zeigt einmal mehr, der Stadt geht das Geld aus. Wer Hunderte Millionen für ein Sammelsurium zweifelhafter Klimaschutzprojekte verschwendet, der muss eben an anderer Stelle die Stuttgarter weiter bluten lassen. Und das heißt ganz konkret, dass auch die Belastungen der Stuttgarter Mieter steigen werden. Denn die Grundsteuer verursacht Kosten bei den Eigentümern, die voll auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

 

Jedem Mieter in Stuttgart muss im Übrigen klar sein, praktisch alle Kosten, die den Eigentümern aufgelastet werden, landen über kurz oder lang auf den Schultern der Mieter. Sollte das nicht mehr so sein, dann wird ab einem gewissen Punkt schlicht nicht mehr vermietet.

Und so kommen zu der umgelegten Grundsteuer natürlich noch die ins Uferlose wachsenden Energiekosten dazu. Da darf dann die Verkäuferin ebenso wie der Facharbeiter die Kosten einer sinnfreien und völlig fehlgesteuerten Energiewende bezahlten, der die Stuttgarter Kommune mit ihrem „Klimapaketle“ noch die Krone aufsetzt. Während in China kein Sack Reis umfällt, sondern einfach ein Kohlekraftwerk nach dem anderen ans Netz geht. Und in Indien, Russland … .

So finanzieren kleine und mittlere Einkommen mit den weltweit höchsten Energiekosten die Windkraft- und Energiewendegewinnler der Ökoindustrie. Das ist die neu eingeforderte Solidarität der Linksgrünen, von unten nach oben.

Eine schöne Konstante hat sich aber gehalten: „Solidarität“, das ist immer das Geld der anderen.

Dieser Beitrag ist am 12. Dezember 2019 im Stuttgarter Amtsblatt erschienen.
Foto: Anagoria, Creative Commons, bei Wikimedia