“Initiative an der Basis“ fordert grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik

Von Michael H. Mayer

Die „Initiative an der Basis“ ist eine Vereinigung von Engagierten, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und teilweise selber einen Migrationshintergrund haben. Zu ihnen gehören Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten.

In ihrer Arbeit, so sagen sie, werden sie regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden. Dabei handele es sich eben nicht um Ausnahmen, wie sie anhand ihrer Erfahrungen feststellten.

Es sei höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Das gehe nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.

Aus diesen Erfahrungen resultieren ganz konkrete Forderungen.

  • Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
  • Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
  • Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
  • Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
  • Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
  • Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
  • Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
  • Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
  • Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen,  Bundesbehörden, Polizei etc.)
  • Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
  • Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
  • Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
  • Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
  • Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
  • Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
  • Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008
    und des Wiener Appells
  • Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

Hier geht es zur Webseite der Initiative an der Basis

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